*
Social Media
blockHeaderEditIcon

AGBfoto
blockHeaderEditIcon
AGB01
blockHeaderEditIcon

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 20.07.2015)

1    Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und CAVEO Safety Management & Documentation e.U., in der Folge Auftragnehmer genannt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige Vertragsbedingungen des Auftraggebers, die davon ganz oder teilweise abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich, es sei denn, der Auftragnehmer bestätigt diese schriftlich.

1.4 Angebote sind grundsätzlich freibleibend. An den Angeboten (inklusive Prospekten, Zeichnungen und sonstigen Angebotsunterlagen) behält sich der Auftragnehmer die urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.

2    Leistungsumfang von CAVEO

2.1  CAVEO Safety Management & Documentation e.U. bietet folgende Dienstleistungen im Bereich der technischen Geräte-/Produkt- und Arbeitssicherheit, Dokumentation, Kommunikation und Informationstechnologie an:

• Beratung, Schulung und Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren und CE-Kennzeichnung von Produkten.

• Beratung bei Maschinen- und Anlagenumbau zu Maschinensicherheit, ArbeitnehmerInnenschutz und CE-Kennzeichnung.

• Durchführung von Risiko-/Gefahrenanalysen.

• Recherche von auftragsrelevanten Richtlinien, Gesetzen und Normen.

• Prüfung von bestehenden Technischer Dokumentationen auf Rechts- und Normenkonformität.

• Erstellen von Sicherheits-/Gefahren(-abwehr)plänen

• Analyse der Produktsicherheit bestehender und neuer Maschinen/Anlagen/Geräte/Produkte.

• Beratung und Ausarbeitung von Sicherheitskonzepten für Produktsicherheit und ArbeitnehmerInnenschutz

• Evaluierung von Sicherheit/Gesundheits-/Umweltschutz in Betrieben (Büro- und/oder Produktionsbetriebe), bei neuen und bestehenden Maschinen, Anlagen oder Anlagenverbänden.

• Beratung zu Brand- und Feuersicherheit, Erstellung von Brandschutz-/Fluchtwegeplänen, Organisation von Evakuierungs- und/oder Notfallübungen.

• Beratung und Unterstützung beim Aufbau von Krisenmanagementsystemen.

• Seminare und Workshops im Bereich des technischen Risikomanagements, technischer Dokumentation, Arbeitssicherheit, usw.

• Erstellung von Produktpräsentationen, Trainings- und Schulungsunterlagen.

• Beratung zur Informationsvermittlung in der Technischen Dokumentation.

• Erstellung von Technischen Dokumentationen (Bedienungs-, Instandhaltungs-, Instandsetzungsanleitungen, Ersatzteilkatalogen, Illustrationen, Projektdokumentation).

• Bereitstellung und Übermittlung von Dokumentationen/Informationen auf elektronischen Medien und Bearbeitung mit gängigen Softwareprodukten.

• Beratung bei Übersetzungen in alle gängigen Weltsprachen, in Kooperation mit professionellen Übersetzungsdienstleistern.

• Sonstige Dienstleistungen

2.2 Inhalt und Umfang der konkreten Leistungspflichten aus dem Vertragsverhältnis des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die in dem schriftlichen Angebot, der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem schriftlich zwischen Auftraggeber und -nehmer abgeschlossenen Vertrag enthalten ist und die mit den vorliegenden AGB die Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer bilden.

Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen und sind schriftlich festzuhalten.

2.3 Für die Erbringung von Leistungen (Risiko-/Gefahrenanalysen, technischen Dokumentationen, usw.) gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die folgenden Bedingungen:

2.3.1 Die Erstellung der technischen Unterlagen erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber unaufgefordert vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel.

2.3.2 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Vorgänge und Umstände zur Kenntnis gegeben werden, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

2.4          Darüber hinaus trägt der Auftraggeber folgende Mitwirkungspflichten:

2.4.1 Der Auftraggeber muss zum schriftlich fixierten Auftragsbeginn das vom Auftragnehmer zu bearbeitende Produkt zur Verfügung stellen oder den Zugang zu den im Betrieb des Auftraggebers befindlichen zu bearbeitenden Anlagen ermöglichen. Zum gleichen Termin hat der Auftraggeber Mitarbeiter seines Unternehmens zu benennen, die dem Auftragnehmer für die Dauer es Auftrages als kompetente Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

2.4.2 Der Auftraggeber hat im Falle der Erstellung von Produktdokumentationen eine Risiko- und Gefahrenanalyse hinsichtlich des zu beschreibenden Produktes durchzuführen und das schriftliche Ergebnis der Risiko-/Gefahrenanalyse dem Auftragnehmer zum schriftlich fixierten Auftragsbeginn zur Verfügung zu stellen, sofern die Erstellung der Risiko-/Gefahrenanalyse nicht Gegenstand der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung ist.

2.4.3 Es obliegt dem Auftraggeber, den Auftragnehmer mit allen, für eine gesetzes- und vertragsgemäße Bearbeitung erforderlichen Informationen zeitgerecht zu versorgen und wichtige produkt- und verfahrensspezifische Dokumente und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

2.4.4 Sollte der Auftraggeber mit diesen Mitwirkungspflichten in Verzug kommen, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die Mitwirkungshandlung erneut – unter Setzung einer angemessenen Frist – aufzutragen. Wenn die Mitwirkungshandlungen innerhalb der genannten Frist unterbleiben, gilt der Vertrag als aufgehoben. In diesem Fall kann der Auftragnehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht enthaltenen Auslagen sowie eine angemessene Entschädigung verlangen. Ungeachtet dessen bleiben weitere Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

2.5 Sofern der Auftraggeber die Verwendung einer bestimmten Terminologie wünscht, muss er dies dem Auftragnehmer bei gleichzeitiger Übermittlung der dafür erforderlichen Unterlagen, bekannt geben. Dies gilt auch für diverse Sprachvarianten.
               Sofern Übersetzungen von Dokumenten oder Unterlagen in die Projektsprache notwendig sind, werden diese vom Auftragnehmer nach Absprache und Zustimmungen durch den Auftraggeber an Dritte in Auftrag gegeben und dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt.

2.6  Die fachliche und sprachliche Richtigkeit von Dokumenten, Unterlagen und Informationen, welche zur Auftragserfüllung eingesetzt werden, fällt ausschließlich in die Verantwortlichkeit des Auftraggebers.

2.7 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Auftrag an gleich qualifizierte Dritte weiterzugeben. In diesem Fall bleibt er jedoch ausschließlicher Auftragnehmer.

2.8 Der Auftragnehmer ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

3    Preise, Steuern und Gebühren

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Abweichungen von dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.2  Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind Transport- und Verpackungskosten sowie allfällige Vertragsgebühren vom Auftraggeber zu tragen. Kosten für Barauslagen, Spesen, Reisekosten, usw. werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

3.3 Kostenvoranschläge:

3.3.1 Kostenvoranschläge des Auftragnehmers gelten als unverbindlich.

3.3.2 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen.

3.3.3 Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich       um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und diese Kosten können dem Auftraggeber ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

3.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, können nachträgliche Änderungen oder Zusatzaufträge seitens des Auftraggebers zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

3.5 Kollektivvertragliche Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen berechtigen den Auftragnehmer zur nachträglichen Preiskorrektur.

4    Zahlung

4.1 Die von dem Auftraggeber zu leistende Zahlung für die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen ergibt sich aus der gelegten Rechnung, dem schriftlichen Angebot, der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem schriftlich zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden und verpflichtet sich gleichzeitig, den Rechnungserhalt zu bestätigen.

4.2 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 30 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

4.3 Bei Projekten, die länger als einen Monat dauern, oder Aufträgen, die aus mehreren Einheiten (z.B. Realisierung in Teilschritten) bestehen, kann der Auftragnehmer monatliche Teilrechnungen über die bis dahin erbrachten Leistungen stellen.

  4.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie alle Einbringungskosten verrechnet.

  4.5 Eine Aufrechnung der Ansprüche des Auftragnehmers mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

4.6  Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden Aufträgen solange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit (siehe Punkt 5.1) vereinbart wurde. Durch die Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird der Auftragnehmer in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.

5    Lieferzeit

5.1 Hinsichtlich des Liefertermins sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist der Liefertermin ein wesentlicher Bestandteil des vom Auftragnehmer angenommenen Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdrücklich bekannt zu geben.

5.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend Bericht zu erstatten.

5.3  Die angestrebten Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer schriftlich angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung, vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum, zumindest um die Zeit des Verzuges mit Erfüllung der Mitwirkungspflicht.

5.4 Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

5.5 Der Liefertermin verschiebt sich – auch innerhalb einer Nachfristsetzung –beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse (z.B. EDV-Gebrechen, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten), die der Auftragnehmer trotz angemessener Sorgfalt nicht abwenden konnte – unabhängig davon, ob diese beim Auftragnehmer oder bei einem Sublieferanten eingetreten sind, um einen angemessenen Zeitraum kalendermäßig nach hinten –. Das gilt auch für den Fall von Streik und Aussperrung. Der Auftragnehmer setzt den Auftraggeber davon unverzüglich in Kenntnis und gibt den nächstmöglichen Ersatztermin bekannt.

5.6  Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Lieferfrist ausdrücklich als fix vereinbart wurde (siehe Punkt 5.1) und der Auftraggeber alle Voraussetzungen des Punktes 5.3 erfüllt hat. Macht der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat er dem Auftragnehmer die bis zum Rücktritt entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.  

5.7 Wenn nichts Anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung per Post oder E-Mail. Die mit der Lieferung (Übermittlung) verbundenen Gefahren trägt der Auftraggeber.

5.8  Mangels gesonderter Vereinbarung verbleiben die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluss des Auftrages beim Auftragnehmer. Dieser hat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung oder sonstigem Umgang damit. Der Auftragnehmer hat jedoch dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden können.

AGB02
blockHeaderEditIcon




 

6    Abnahme

6.1 Die Abnahme der vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Dokumente, Dokumentationen, usw. erfolgt durch schriftliche Erklärung des Auftraggebers. Dieser hat unverzüglich nach Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dokumente schriftlich die Abnahme zu erklären.

6.2  Wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt der Dokumente die Freigabe erteilt, ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe dieser Erklärung zu setzen. Die Freigabe gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

6.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme der vertraglich vereinbarten Dokumente wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

7    Rücktrittsrecht

7.1 Für den Fall der Nichteinhaltung eines vereinbarten Liefertermins aus alleinigem Verschulden oder rechtwidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

7.2 Für den Fall der höheren Gewalt hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen und einen Ersatztermin zu nennen. Höhere Gewalt entbindet den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestattet ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
Als höhere Gewalt sind insbesondere anzusehen:

Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; Bürgerkrieg; Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die nachweislich die Möglichkeit des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.

7.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

8    Gewährleistung

8.1 Sämtliche Mängel in Bezug auf die Qualität der gelieferten Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung (Übergabe zur Post bzw. Datum der E-Mail-Übermittlung) schriftlich zu rügen. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden, § 924 ABGB ist nicht anwendbar.

8.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachholung und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Auftragnehmer von der Mängelhaftung befreit.

8.3 Lässt der Auftragnehmer die angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Preisminderung verlangen. Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

8.4 Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung.

9    Haftung

9.1 Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden des Auftraggebers wird auf vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt, dies gilt nicht für Personenschäden. Alle Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind zudem mit der Höhe des Auftragswertes (netto) begrenzt.

9.2 Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

9.3 Für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erklärt wurden, besteht keinerlei Haftung.

9.4  Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

9.5 Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur nach Vorgabe durch den Auftraggeber. Für die Umrechnung von Zahlen, Massen, Währungen und dergleichen wird keine Haftung übernommen.

9.6 Für vom Auftraggeber beigestellte Manuskripte, Originale und dergleichen haftet der Auftragnehmer, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Auftraggeber zurückgegeben werden, als Verwahrer im Sinn des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht.

9.7 Für die fallweise vertraglich vereinbarte und notwendige Bereitstellung von Übersetzern und Dolmetschern wird keinerlei Haftung übernommen, ausgenommen für bei der Auswahl vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden

9.8 Bei Übermittlung von Dokumenten mittels Datentransfer (wie z.B. E-Mail) besteht keine Haftung des Auftragnehmers für dabei entstandene Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten), sofern nicht grobes Verschulden des Auftragnehmers vorliegt.

10 Urheberrecht

10.1 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber nichts anderes vereinbart wurde, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, der vom Auftragnehmer erstellten Dokumente ein, einschließlich der darin enthaltenen Fotografien, grafischen Darstellungen und technischen Zeichnungen in gedruckter Form, ausschließlich entsprechend dem Vertrag zugrunde liegenden Zweck, nämlich der Beifügung der ausgeführten Dokumente zu dem zu bearbeitenden Produkt in gedruckter Form. Das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung ist auf den jeweiligen in dem schriftlichen Vertragsangebot, der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem zwischen den Parteien schriftlich abgeschlossenen Vertrag spezifizierten Leistungsgegenstand, den dort genannten Typ oder die dort erwähnte Serie beschränkt. Einseitige Veränderungen der gelieferten Dokumente durch den Auftraggeber sind ohne schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers untersagt.

10.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch die Vervielfältigung und Verbreitung eines durch den Auftraggeber oder einen Dritten veränderten Dokuments entstehen.

10.3 Dem Auftraggeber ist es untersagt, ohne schriftliche Genehmigung durch den Auftragnehmer die Nutzungsrechte ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder durch Dritte ausüben zu lassen.

10.4 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die zur Verfügung gestellten Dokumente und Unterlagen zu verwerten, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.

10.5 Bei urheberrechtlich geschützten Dokumenten, Unterlagen, Fotos, usw. hat der Auftraggeber den Verwendungszweck anzugeben. Der Auftraggeber erwirbt nur jene Rechte, die dem angegebenen Verwendungszweck entsprechen.

10.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.

11 Subunternehmer

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. (z.B. Normenrecherchen, Rechtsberatung, Übersetzungen, Erstellung von Illustrationen, Multimediaproduktionen). Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

12 Referenzen

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer den Namen bzw. die Firma des Auftraggebers in seine Referenzliste aufnimmt.

13 Leistungserbringung für Mitbewerber

Dem Auftragnehmer ist es gestattet, auch für Unternehmen tätig zu werden, die gegebenenfalls zu dem Auftraggeber in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.

14 Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie unterlassen jede Abwerbung und Beschäftigung – auch über Dritte – von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages.

15 Datenschutz und Geheimhaltung

15.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

15.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

15.3 Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

15.4  Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

15.5  Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

15.6  Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 DSG 2000 einzuhalten.

16 Gerichtsstand

16.1  Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

16.2  Bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Rechtsverhältnisses und für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Auftragnehmers nach Wahl des Auftragnehmers der Gerichtsstand des Auftragnehmers oder der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers zuständig.

16.3  Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers ausschließlich zuständig.

16.4  Es gilt österreichisches Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie der Bestimmungen des IPRG und der ROM I-VO als vereinbart.

17 Schlussbestimmungen

17.1  Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

17.2  Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

17.4  In einem Gerichtsverfahren kommt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes sowie der Bestimmungen des IPRG und der ROM I-VO zur Anwendung.
 

Download
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail